AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Peijs Verpackungen GmbH 
(nachstehend Peijs GmbH genannt)

Für alle Geschäftsbeziehungen des Kunden mit der Peijs GmbH werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart.

1. Einkaufsbedingungen/Kundenkarte
Die von der Peijs GmbH angebotenen Waren sind nur für den Wiederverkauf oder zur geschäftlichen Verwendung bestimmt.
Die aufgeführten Einkaufsberechtigten und/oder andere, ausdrücklich benannte Vollmachtspersonen sind umfassend bevollmächtigt, für den Kunden- und zwar ausschließlich für diesen einzukaufen. Diese Bevollmächtigung umfasst auch, dass der Kunde für Verbindlichkeiten, die durch seine Einkaufsberechtigten geschaffen werden, gegenüber der Peijs GmbH einzustehen hat.
Der Zutritt zum Markt der Peijs GmbH ist den Einkaufberechtigten nur mit einer gültigen Kundenkarte gestattet. Sie dürfen sich von einer Begleitperson ausschließlich zur Hilfeleistung begleiten lassen. Der Kunde haftet für alle schuldhaft verursachten Missbräuche der Kundenkarte und die hieraus entstehenden Schäden, auch wenn sie von einer Begleitperson des Einkaufberechtigten hervorgerufen wurden.
Der Kunde kann sich auf einen Verlust der Kundenkarte nur berufen, wenn er den Verlust unverzüglich schriftlich oder telefonisch mit nachfolgender schriftlicher Bestätigung angezeigt hat. Bei Änderung der Geschäftstätigkeit oder der Anschrift ist der Kunde zur sofortigen schriftlichen Mitteilung, bei Änderung der Einkaufsberechtigung oder bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit zur sofortigen und unaufgeforderten Rückgabe der Kundenkarte verpflichtet.
Die Peijs GmbH behält sich vor, als Vertragsstrafe den Kunden vom weiteren Einkauf auszuschließen und/oder vom Kunden die Zahlung von EUR 1.500,00 zu verlangen, wenn:

a) dieser anderen als seinen Einkaufsberechtigten bzw. ausdrücklich von ihm bevollmächtigten Personen die Kundenkarte zwecks Einkaufs bei der Peijs GmbH überlässt oder
b) unter Vorlage seiner Kundenkarte im Markt der Peijs GmbH Waren, die seiner gewerblichen bzw. selbständigen beruflichen Tätigkeit nicht zugerechnet werden können, erworben werden oder deren Erwerb versucht wird oder
c) die Kundenkarte bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit nicht unaufgefordert an die Peijs GmbH zurückgegeben wird.

Die Kundenkarte bleibt Eigentum der Peijs GmbH. und kann jederzeit ohne Angaben von Gründen eingezogen werden.
Das Betreten Marktes der Peijs GmbH und das Benutzen von Transportmitteln innerhalb des Marktes geschehen auf eigene Gefahr des Kunden. Das Mitführen von Taschen oder Behältnissen sowie von optischen, akustischen oder sonstigen Aufzeichnungsgeräten in den Markt ist nicht gestattet.
Mit der Bezahlung bestätigt der Kunde den Empfang der gekauften Ware. Die Ware bleibt bis zu völligen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der der Peijs GmbH. Die aus einem etwaigen Wiederverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an die Peijs GmbH ab. Der Kunde haftet im Übrigen für jede Zahlungsart des Einkaufsberechtigten, z.B. Kreditkauf, Scheck, Lastschrift. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden (Scheckprotest, Zahlungsverzug etc.) kann die Peijs GmbH die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurücknehmen. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden. Im Falle des Bekanntwerdens einer Rücklastschrift oder bei Überschreiten eines gewährten Zahlungszieles werden sämtliche offen stehende Forderungen aus der Geschäftsverbindung fällig.

2. Bestellung von Ware
Unsere Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich. Der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware annehmen. Sollte ein Artikel nicht mehr lieferbar sein, sind wir berechtigt, diesen durch einen qualitativ und preislich gleichwertigen zu ersetzen. Dies gilt vor allem dann, wenn Artikel vom Hersteller ersetzt worden sind. Sollte ein Artikel einmal nicht lieferbar sein, sind wir aber auch berechtigt, die Lieferung zu verweigern. In einem solchen Fall werden wir Sie selbstverständlich unverzüglich unterrichten.
Prüfen Sie bitte die Lieferung auf Abweichungen zu Ihrer Bestellung und teilen Sie uns Unstimmigkeiten unverzüglich, mit. Wir dürfen Sie bitten, die Ware nicht weiter zu öffnen, wenn Sie wegen einer Unstimmigkeit die Rückabwicklung verlangen. Soweit die Unstimmigkeiten nicht durch Sie verursacht sind, tragen wir selbstverständlich die Kosten der Rücknahme.

3. Verhalten im Markt
Wer Originalgebinde oder Verpackungen aufreißt oder beschädigt, oder Ware beschädigt, ist zu deren Abnahme verpflichtet.

4. Widerrufsrecht
Die Peijs GmbH möchte, daß Sie mit uns und unseren Lieferungen zufrieden sind. Daher können Sie alle bei uns gekauften Artikel, die nicht nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, innerhalb des gesetzlichen Widerrufsrechts an uns zurückgeben. Ergänzend zu der gesetzlichen Gewährleistung gelten gegebenenfalls die dem Artikel jeweils beigefügte Garantiebestimmungen des Herstellers. Durch den Widerruf bzw. die Rückgabe sind Sie nicht mehr an den Vertrag mit uns gebunden. Wir erstatten Ihnen den gegebenenfalls schon gezahlten Kaufpreis selbstverständlich umgehend zurück. Bitte haben Sie Verständnis, dass die Peijs GmbH Ihnen einen angemessenen Betrag berechnen muss, wenn die Ware deutliche Gebrauchsspuren aufweisen sollte. Artikel, die sich nicht in einem neuwertigen, ungebrauchtem Zustand befinden, nehmen wir nicht zurück.
Bei Sachmängeln beschränkt sich das Recht des Kunden nach Wahl der Peijs GmbH auf Beseitigung des Mangels oder Austausch gegen eine mangelfreie Sache; erst nach Fehlschlagen der Nachbesserung oder bei Ausbleiben der Ersatzlieferung kann eine Herabsetzung des Kaufpreises oder ein Rücktritt vom Vertrag vorgenommen werden. Diese Regelung gilt nicht bei Beanstandung von Ware, die der Kunde wiederverkauft hat.

5. Gewährleistung und Haftung
Wir haften für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder, wenn der Schaden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
Wir haften im Falle leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Die Haftung bei allen leicht fahrlässig verursachten Schäden ist auf Schäden an der bestellten Ware beschränkt.

6. Technische Vorbehalte (Insbesondere bei Druckaufträgen)
Mehr- oder Minderlieferungen von +/-10% sowie eine Zähldifferenz von +/-3% behalten wir uns vor. Auch Abweichungen hinsichtlich der Färbung, des Rohmaterials, die handelsüblichen Abweichungen vom Muster sowie die durch die Drucktechnik bedingten Unterschiede zwischen Andruck und Auflagendruck und der Farbschwankungen gegenüber uns gegebenen Druckvorlagen, sowie innerhalb des Auflagendruckes bleiben vorbehalten. Korrekturabzüge werden einmalig unberechnet geliefert. Weitere Abzüge, bedingt durch nachträgliche Änderungen des Käufers sowie Probeabzüge in verschiedener Ausführung und mehrfarbigem Druck werden nach der dafür aufgewandten Zeit besonders berechnet. Für Druckfehler, die der Käufer in dem von Ihm als genehmigt bezeichneten Ausdruck übersehen hat, ist der Käufer haftbar. Telefonisch aufgegebene Änderungswünsche bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Jede Haftung für Oxidationsschäden bei Goldbronzedruck wird abgelehnt. Für alle Druckarbeiten werden Farbabweichungen im Rahmen des Zulässigen vorbehalten. Wir bemühen uns, die Farbtöne so genau wie möglich zu treffen. Eine Gewähr für lichtechtheit und Haltbarkeit der Farben können wir nicht übernehmen. Geringe Schwankungen des Druckbestandes sowie ein Ausschuss von ca 3% bei konfektionierter und bedruckter ware ist handelsüblich und berechtigt nicht zur Beanstandung. Stärke und Gewichtstolleranzen bei der Folien- und Papierverarbeitung bis zu +/-10% sind normal und zulässig. Auf die Lagerung bedruckter Ware wird gesondert aufmerksam gemacht.: Siehe Hinweis auf dem Karton Etikett.

7. Entwürfe und Klischees
Die durch uns angefertigten Entwürfe, Klischees, Litographien und dergleichen werden anteilmäßig in Rechnung gestellt und bleiben trotz Bezahlung durch den Käufer unser Eigentum, es sei denn, es wird schriftlich etwas anderes vereinbart. Der Käufer hat darauf zu achten, dass kein Dritter in Bezug auf Patente, Warenzeichen/Schutzzeichen oder dergleichen geschädigt wird. Der Käufer übernimmt dafür die volle Haftung.

8. Preise
Unsere Preisauszeichnungen verstehen sich in Euro exklusive der jeweils gültigen Mehrwehrsteuer.

9. Zahlungsmöglichkeiten
Nach einer Gültigkeit Ihrer Einkaufsberechtigung von min. 3 Monaten können Sie ggf. bei uns die Zahlungsart selbst wählen:

1. Zahlung in Bar an unserer Kasse
Sie bezahlen die Ware unmittelbar nach dem Kauf im Markt in Bar.
2. Zahlung per EC-Karte
Sie zahlen unmittelbar nach dem Kauf in unserem Markt mittels Ihrer EC-Karte
3. Zahlung per Lastschrifteinzug:
Sie ermächtigen uns, den Rechnungsbetrag von Ihrem Konto abzubuchen. So brauchen Sie sich um nichts weiter zu kümmern. Wir erledigen den Rest.
4. Zahlung per Rechnung:
Sie erhalten mit der Lieferung der Ware oder per Post eine Rechnung.

Bei Aufträgen unter einem Wert von 50,-€ Netto behalten wir uns vor, Portokosten und ggf. einen Mindermengenzuschlag von 5,- € zu erheben. Die Portokosten für Rechnungen belaufen sich auf die zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung gültigen Portokosten.

Versandkosten werden nach Absprache berechnet.

Bei der Bezahlung mit Lastschrifteinzug werden diese Daten nur per Secure Sockets Layer (SSL) übertragen. SSL ist ein moderner Internet-Sicherheitsstandard. Dieser gewährleistet zum einen die Authentifikation der miteinander kommunizierenden Stationen und zum anderen die Vertraulichkeit der Daten. Unter Authentifikation der Teilnehmer versteht man das Sicherstellen der Identität der Parteien, also das Überprüfen, ob die Daten auch wirklich von der Person stammen, die diese versendet haben soll. Um die Vertraulichkeit der Daten zu garantieren, einigen sich beide Parteien vor dem Datenaustausch auf einen gemeinsamen Schlüssel, mit dem alle Daten vor dem Transport verschlüsselt werden. Durch die Verwendung von SSL wird ein Kommunikationskanal zwischen dem Web-Browser und dem Server aufgebaut. So können schutzwürdige Informationen ohne Zugriff durch Unbefugte übertragen werden.

10. Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Angaben entsprechend den Vorschriften des Datenschutzgesetzes gespeichert werden.
Ihre Daten sind bei uns sicher. Sie werden nicht an Dritte weitergeleitet, die nicht in den eigentlichen Geschäftsablauf integriert sind. Bei der Bezahlung mit Lastschrifteinzug werden diese Daten nur per Secure Sockets Layer (SSL) übertragen (Einzelheiten dazu siehe oben bei "Zahlungsmöglichkeiten"). 
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir bei Bestellungen größeren Umfangs gegebenenfalls eine Kreditwürdigkeitsprüfung (z.B. Schufa) vornehmen müssen.

11. Gültigkeit
Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung sind Sie nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. Eine Abtretung Ihrer Ansprüche an Dritte ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen bleiben alle anderen gültig. Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Peijs GmbH werden durch Aushang bekannt gegeben.

Für die Geschäftsbeziehungen gelten die vorstehenden Geschäftsbedingungen. Gerichtsstand ist Geldern, sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. §§ 1ff. HGB ist.

Stand: 01.2003